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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Besteller und Lieferant erklären, dass bei Unstimmigkeiten von beiden Seiten eine gütliche Einigung angestrebt wird.

1. Geltungsbereich

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht Gegenstand des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn der Lieferant nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Auftragsbestätigung

Sämtliche Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, um rechtswirksam zu werden. Die Bestätigung muss unverzüglich erfolgen, wenn der Auftrag des Bestellers eindeutig ist. Falls die Auftragsbestätigung des Lieferanten nicht dem Auftrag des Bestellers entspricht, oder fehlerhaft ist, muss der Besteller unverzüglich deren Berichtigung durch den Lieferanten verlangen.

3. Gefahrübergang

Versandweg und Versandart wählt der Lieferant aus; die Lieferung erfolgt an die Adresse des Bestellers. Abweichende Abladestellen müssen vereinbart werden. Die Gefahr der Lieferung geht bei Versand durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur des Lieferanten mit der Übergabe der Ware an den Besteller über. Bei Abholung der Ware durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur des Bestellers geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware im Geschäftslokal oder Lager des Lieferanten auf den Besteller über.

4. Der Transport

Der Transport erfolgt auf Gefahr des Bestellers; transportbeschädigte Ware kann nicht zurückgesandt werden. Versteckte Schäden, die auf mangelhafte Verarbeitung zurückzuführen sind, sind ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Lieferanten zu melden. Die Frist hierfür beträgt 6 Monate.

5. Preise

Für alle Aufträge gelten die am Tage des Auftragseingangs (beim Hersteller) gültigen Preislisten. Für Abrufaufträge, die erst nach dem Erscheinen einer neuen Preisliste ausgeliefert werden, gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preislisten, soweit die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß erfolgt.

6. Lieferungsverzögerungen

Liefertermine oder Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, wie Streik, Brand oder Betriebsstörungen sonstiger Art. Während der Zeit, in der eines dieser Ereignisse einwirkt, sowie während einer angemessenen Frist nach dem Ende der Einwirkung kann der Lieferant weder in Verzug geraten noch sich in Verzug befinden. Dauert eine solche Verzögerung länger als 4 Monate, so kann jeder Vertragsteil vom Vertrag zurücktreten, ohne dass deswegen Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. Teillieferungen behält sich der Lieferant vor. Gerät der Lieferant mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, so bewilligt der Besteller dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist. Diese rechnet von dem Tage an, an dem die diesbezügliche Mitteilung des Bestellers als Einschreiben beim Lieferanten eingeht. Als angemessen gilt eine Frist, die der Besteller bei voller Wahrung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen und rechtlichen Möglichkeiten seinerseits von seinem Kunden verlangen kann. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

7. Zahlung

Bei Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 7% dem gültigen Basiszinssatz vor. Gerät der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder wird das Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet, ist der Lieferant berechtigt, sofortige Barzahlung aller noch offenstehender Rechnungen zu verlangen. Wir sind berechtigt, zum Zweck der Besichtigung, Aussonderung oder Abholung unserer Waren die Räume des Schuldners zu den normal üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Eine Verweigerung der Besichtigung, Aufnahme oder Aussonderung ist unzulässig.

8. Mängelrügen

Ist die Lieferung oder Leistung mangelhaft, wird der Lieferant nach seiner Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Minderung oder Wandlung verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Die Gewährungspflicht erlischt, wenn ein offensichtlicher Mangel innerhalb von 2 Wochen bzw. ein versteckter Mangel nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Ware unter genauer Angabe der Gründe gerügt wird. Rücksendungen, Preisabzüge, Aufrechnungen oder Einbehaltung des Kaufpreises sind nicht statthaft, soweit sie nicht vom Lieferanten als berechtigt anerkannt oder gerichtlich als begründet festgestellt werden. Geringfügige Maß- bzw. Materialabweichungen werden vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten getilgt sind. Wird vom Lieferanten Ware zurückgenommen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferant dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Für den Lieferanten erfolgte Pfändung von Ware bedeutet dagegen stets den Rücktritt vom Vertrag. Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für die Rechte des Lieferanten ist dieser unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die er für eine Widerspruchsklage nach §771 der Zivilprozessordnung benötigt. Soweit der Lieferant Ausfall erleidet, weil ein Dritter die von ihm an den Lieferanten zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach §771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Besteller.
Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller findet ausschließlich für den Lieferanten statt. Bei Verarbeitung mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Waren steht ihm Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware (z.Zt. der Verarbeitung). Für die neue Sache gelten im übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
Der Besteller verwahrt das Allein- oder Miteigentum für den Lieferanten. Der Besteller ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller hiermit im voraus an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Besteller weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Besteller dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zugeben und dem Lieferanten alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf besonderes Verlangen des Lieferanten macht der Besteller den betreffenden Drittschuldnern Mitteilung von der Abtretung an den Lieferanten.
Vorstehende Abtretung zur Sicherung der Forderungen des Lieferanten umfasst auch solche Forderungen, die der Käufer gegen einen Dritten in Folge einer Verbindung der Vorbehaltsware mit einen Grundstück erwirbt. Die Abtretungsregelung gilt auch für verarbeitete, umgebildete und vermischte Vorbehaltsware. Der Lieferant verpflichtet sich – auf Verlangen des Bestellers – Sicherheiten, die er dem Lieferanten nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben soweit sie zur Sicherung der Forderungen des Lieferanten nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wer der zu sichernden und noch nicht getilgten Forderungen des Lieferanten um mehr als 20% übersteigt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Das gilt auch für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Wechseln, die vom Besteller zahlungshalber an den Lieferanten gegeben worden sind.

11. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

12. Kreditwürdigkeit

Treten nach Vertragsabschluß Zweifel an der Zahlungsbereitschaft oder an der Zahlungsfähigkeit auf (oder wurde ein Insolvenzverfahren gegen den Besteller beantragt), sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und zu Lasten des Kunden die Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Außerdem werden sofort sämtliche Forderungen fällig.

13. Mahnungen

Gerät der Besteller mit einem Rechnungsbetrag in Verzug, werden alle noch offen stehenden Rechnungen, auch Akzepte, sofort fällig. Außerdem sind wir zum Rücktritt der noch laufenden Geschäftsbeziehung berechtigt, ohne dass der Besteller irgendwelche Ansprüche hieraus herleiten kann.

Die Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Gerichtsstand ist Minden.

Auftragsänderungen müssen uns innerhalb 6 Tagen aufgegeben werden.
Rücknahme von Sonderanfertigungen kann nicht erfolgen.